Mittwoch, 16. August 2017

Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl in unserem Wahlbezirk haben wir am 02. August 2017 an folgende Bundestagskandidaten übersandt:
SPD - Frau Cansel Kiziltepe
CDU - Herrn Timur Husein
Linke - Herrn Pascal Meiser
Grüne  - Frau Canan Bayram
FDP - Frau Athanasia Rousiamani.

Geantwortet haben bisher Frau Kiziltepe und Herr Husein. Die anderen Kandidaten haben eine Antwort angekündigt.
Wir werden die Antworten baldmöglichst hier veröffentlichen, wenn alle Antworten vorliegen.

 Wir möchten Ihnen unsere Wahlprüfsteine zukommen lassen, die sich auf einen lokalen Konflikt beziehen, in dem wir als Bürgerinitiative Stellung beziehen. Von unseren Bundestagskandidaten erwarten wir, dass Sie sich auch in Ihrem Wahlkreis auskennen und eine bürgerfreundliche Politik machen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die untenstehenden Fragen beantworten
würden. Die Befragung wird auf unserem Blog veröffentlicht.

Frage 1:Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf 
http://kiezerhalten.blogspot.de/

Frage 2:Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für
unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.
 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?

 Frage 3:Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig
angenommen worden.

http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html 
Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen. Baustadtrat
Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich
nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere
Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif
ist.
 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des
Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden.
Frage 4:Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde.
Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?

 http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html 

Frage 5:Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?


Schreiben an die Bezirksverordneten der BVV Friedrichshain--Kreuzberg



Auf unserem Blog haben wir der Ablauf der Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag Blücherstr. dokumentiert. Das Fazit, der im  Einwohnerantrag zum Ausdruck kommende Bürgerwille wird vom Bezirksamt mißachtet.
Tatsache ist, dass auch die BVV einstimmig dem Antrag zugestimmt hat. Wir fragen daher die Bezirksverordneten, wie Sie zum Vorgehen des Baustadtrates, Herrn Schmidt,  stehen. 

 
"Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören.“  (Antwort der Grünen zu unseren Wahlprüfsteinen Sept. '16)



Sehr geehrte Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

am 20.7. fand eine „Erörterungsveranstaltung" zum EWA „Baum- und Grünflächenerhalt in der Blücherstr.“ statt. 
Fünf Wochen nach positiver Abstimmung des EWA durch die BVV. 
Ohne von SR Schmidt angekündigtes Vorgespräch, ohne Moderator (der sich zur „guten Vorbereitung“ vorher melden sollte), ohne Protokoll.

Wir wurden überrumpelt mit folgenden Ankündigungen: 
- binnen zwei Tagen sei der Bauantrag für die Kita zu bescheiden
- binnen 10 Tagen für das Parkgebäude
- die Träger drohten Schadensersatzklagen bzw. Verkauf des Grundstücks an. 


Für Einwohneranträge ist festgelegt:
"Ist der Einwohnerantrag zulässig, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags."

Die Zulässigkeit wurde am 16.3.2017 festgestellt. 
Die BVV entschied darüber erst am 14.6.
Dann dauert es bis 20.7. bis zu einer 1. Erörterung. 

- und jetzt soll keine Zeit mehr sein? 


Wir erhielten Raum, unseren Verfahrensvorschlag vorzustellen. Im Wortlaut: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html
Inhaltlich besprochen wurde dieser jedoch nicht. 
Lediglich der Zeitbedarf nachgefragt, den wir mit 2 - 5 Tagen (nicht am Stück) - für die Themenrunden veranschlagten - plus Zeit für Einladungen der entsprechenden Fachleute, etc. 
Ausführlich zur Erörterungsveranstaltung: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html


Das „Ergebnis“ der „Erörterungsveranstaltung“ entsprach 1 : 1 den Festlegungen, die die Bauträger der Initiative telefonisch bereits am 20.6. verkündet hatten
- Kein Abrücken von den gestellten Bauanträgen möglich, 
- über Haus 3 und 4 könne man sich dann zusammensetzen, 
- Drohung mit Verkauf des Grundstücks             (von uns am  21.6. öffentlich gemacht)


Vor fünf Ausschüssen (und vor der Abstimmung) am 23.5.17 hatte Frau BM Herrmann verkündet, das BA habe seine Entscheidungen bezüglich der Blücher bereits getroffen. Das scheint sich jetzt zu bewahrheiten.


Hiermit möchten wir Sie fragen, wie Sie zu der Art und Weise des Umgangs mit dem BVV-Beschluss durch das Bezirksamt stehen und ob Sie diesbezüglich Schritte zu unternehmen gedenken. 

Mit freundlichen Grüßen, 
Initiative für den Kiezerhalt

"Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts. Damit stellen wir Grüne unser Kernanliegen und unsere Motivation ins Zentrum unserer grünen Kampagne. Wir erhalten, was uns erhält – das ist für uns ein klarer Grundsatz und von diesem aus buchstabieren wir Politik. Wir haben nur diesen einen Planeten und diesen von unseren Kindern nur geborgt. (…)  Während die CDU abwartet, die SPD ankündigt – gehen wir Grüne mutig und entschieden voran."

Mittwoch, 2. August 2017

Zerstörung des Rossowgartens - Flatterbandaktion

Mit einer Flatterbandaktion haben Anwohner in den letzten Tagen das Ausmaß an Zerstörung des Rossowgartens durch die geplante Bebauung deutlich gemacht.
Auf der Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag  drängten die Bauträger und Architekt Klinkenberg darauf, die Baugenehmigung für das Gebäude im Park sei binnen zwei Wochen vom Stadtrat zu erteilen.

Von einem Stadtrat, der sich als Freund partizipativer Planung und des Erhalts der Lebensqualität in der Stadt sieht, Verdichtung beschränken will und Kreuzberg (laut SR Schmidt der vielleicht höchst verdichtete Bezirk Deutschlands) - bis auf Flächen wie das Dragoner-Areal - für fertig gebaut hält.






Wenn diese monströs wirkende Bebauung nicht gestoppt wird, würden die Hauptziele des Einwohnerantrages vollkommen ins Leere laufen. Es ist nur noch wenig Zeit, hier ein Änderung zu erreichen. Ein einstimmiger BVV-Beschluss und der Bürgerwille sind dann wirkungslos.

Die Unterstützung unserer Initiative im Kiez ist groß. Dennoch informieren wir weiter.
Bei manchen in der Nachbarschaft wird es wohl immer noch erst ein böses Erwachen geben, wenn die Bäume gefällt und Kräne aufgebaut werden. Man kann sich nur schwer vorstellen, welche Wucht die geplanten Gebäude haben werden. Was erstmal steht, steht für die nächsten 100 Jahre.

Auf dem folgenden Bild ist annähernd die Fläche markiert, die das geplante Haus später einnehmen wird:

Die  schraffierte Fläche erscheint allerdings kleiner als die für das Gebäude benötigte Grundstücksfläche: Das Gebäude läuft entlang der Durchwegung Schleiermacher/
Baerwaldstr. (dieser Teil ist wegen des Baumbestandes dort schlecht zu sehen) und geht bis an den Spielplatz (auch das ist nicht gut zu visualisieren). Die Kinder werden dort zukünftig vor der Brandwand des 6-stöckigen Gebäudes spielen. Sogar auf dem Spielplatz sind Baumfällungen geplant.

Hier eine Gegenüberstellung "Bestand und Bebauung" einschließlich Baumverlust: Lageplan

Zwischen Bestandsgebäude und Neubau bleibt nur ein geringer Abstand.
Die Bäume vor der schraffierten Fläche müssen für die Zuwegung ebenfalls gefällt werden. Die weiß-roten Stöckchen markieren den hinteren Rand der Feuerwehrumfahrt des Bestandsgebäudes (beides also im Rücken des Betrachters).



                                        Adé Platanenreihe...   (Blick Richtung Süden)
                                        


Ingesamt würden durch die geplante Art der Bebauung über 60 Bäume vernichtet werden.

Welche Auswirkungen die Bodenversiegelung haben wird, wurde nie geprüft. Seit einem Jahr fragen wir vergeblich, ob der Biotopflächenfaktor eingehalten wird. Das sollte Teil der Anhörungen von Experten sein, die aufgrund des Einwohnerantrages erfolgen sollte.
Zur Umsetzung des EWA haben wir auf der Erörterungsveranstaltung folgenden Verfahrensvorschlag gemacht. - Inhaltlich wurde darauf nicht eingegangen.

Anzumerken ist, dass bei den letzten Starkregen auch ohne die drohende umfangreiche Bodenversiegelung nur eine Notaktion das Vollaufen von Kellern in der Schleiermacherstr. verhinderte.


    
   Fast die gesamte hier zu sehende Rasenfläche wäre also zukünftig Gebäudefläche, sämtliche hier sichtbaren    Bäume würden gefällt.


   Hier verliefe die nördliche Gebäudekante, alle sichtbaren Bäume und Büsche müssten weichen, der Biotopverbund entlang der Durchwegung wäre bis hier zerstört.