Donnerstag, 21. September 2017

Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Schmidt: Debatte ausgefallen



In der BVV vom 20. 09. wurde der Missbilligungsantrag von CDU und FDP behandelt.

Vor der Sitzung verteilten Bewohner des Hauses Matternstr. 4, bei dem der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, ein Dankesschreiben an Stadtrat Schmidt. Wir teilen die Freude und beglückwünschen die Bewohner_innen dazu.

Nichtsdestotrotz läuft das Handeln von SR Schmidt und seiner Partei gerade bei den sozialen Projekten Ohlauer und Blücherstr. seinen öffentlichen Verlautbarungen und Ausschreibungen zuwider. Trotz des Anspruchs, Bürgerbeteiligung zu fördern, gar zur "Zusammenarbeit" werden zu lassen (so in der BVV gestern). Zum Bespiel gab es bisher ein! - unmoderiertes, unprotokolliertes, nicht-öffentliches -Treffen in drei Monaten seit BVV-Beschluss zur Blücher, bei gleichzeitig verkündetem großen Zeitdruck.
Nicht zuletzt im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurde diese "Erörterungsveranstaltung" und der Umgang mit den BVV-Beschlüssen von fast allen Fraktionen hinterfragt bzw. deutlich kritisiert. Herr Nöll bekundete, man fühle sich "vereimert" wenn nicht gar ver...
(Protokoll folgt)

In der BVV gestern - nach bereits fast vierstündiger Debatte - begründeten die Antragsteller Ihre Kritik an der (Nicht-)Umsetzung der BVV-Beschlüsse zum Ohlauer Campus (T. Husein, CDU) und zur Blücherstr. 26 (M. Heihsel, FDP).
(Protokoll folgt)

Dann passierte das Unerwartete. Wir hatten nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung der BVV zu dem Antrag gerechnet. Aber nicht damit: Eine Debatte fand nicht statt.
Der Antrag wurde ohne jegliche Diskussion abgelehnt, obwohl bekannt ist, und aus dem letzten StadtBW dokumentiert, dass Verordnete verschiedener Fraktionen erhebliche, z.T. grundsätzliche Kritik am Umgang mit den BVV-Beschlüssen zur Ohlauer- und Blücherstr. haben.
Stadtrat Schmidt sah sich nicht genötigt, seine Politik zu erklären und auch die Fraktion der Grünen wollte die Kritik an ihrem Stadtrat nicht verteidigen.
Auch hatte sich der Saal vorübergehend geleert, viele Abgeordnete waren gar nicht anwesend. 

Das vollständige Beschweigen ist für uns nicht verständlich - der Antrag der PARTEI, den Heinrich- in Arbeitsplatz umzubenennen führte noch zu vier Wortmeldungen. Es lässt die Sach- und Verfahrenskritik völlig außen vor. "Wahlkampf"?

Es wäre u.a. Gelegenheit gewesen, das grundsätzliche Verhältnis zwischen BVV, Ihren Beschlüssen und deren Umsetzung durch das BA zu diskutieren; jedem und jeder hätte frei gestanden, sich von dem Missbilligungsantrag als zu weit gehend und/ oder Wahlkampfmanöver zu distanzieren.
Soll stattdessen das Kreuzberger Landrecht still zu Grabe getragen werden, um nach H. Panhoff auch F. Schmidt zu folgen in ihrer öffentlichen Herausstellung, dass BVV-Beschlüsse keine bindende Wirkung haben?

Auf die Gründe ihrer Zurückhaltung angesprochen, äußerten einzelne Abgeordnete nach der Sitzung, dass sie nicht genügend mit den Vorgängen vertraut seien bzw. dass sie die Bedeutung unterschätzt hätten.
Ein Abgeordneter vertrat die Auffassung, Herr Schmidt sei der falsche Adressat für den Missbilligungsantrag. Er könne sich bei diesen Projekten nicht gegen die Bürgermeisterin durchsetzen.

Aus SPD, FDP, CDU, Piraten und Linken gibt es seit inzwischen sehr langer Zeit Unterstützung für die Forderungen nach nachhaltigeren und trotzdem sozialen Lösungen.

Selbst die Grünen, die ja auch für den Antrag gestimmt haben, pochen darauf "dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind" und sie das "aktiv" einfordern.
Auch Canan Bayram hat bei einem Termin vor Ort Verfahrensmängel konstatiert, sowie einen Mangel an Raum für konstruktive, informierte Gespräche aller Akteure auf der Sachebene und hat zugesagt, sich für die Blücher einzusetzen.
Genauso wie alle anderen Bundestagskandidat*innen des Bezirks.

Wir als überparteiliche Initiative würden es begrüßen, wenn bei Sachfragen auch diese im Vordergrund ständen und nicht die Parteienkonkurrenz.

Über die Sitzung und Reaktionen danach berichtet auch Tagesspiegel Leute

Montag, 18. September 2017

StadtQM Baustadtrat Florian Schmidt unter Beschuss



Wie berichtet, war das Ergebnis der von Baustadtrat Florian Schmidt angesetzten Erörterungsveranstaltung am 20. 07. 2017 nicht dazu geeignet, Lösungen für den Einwohnerantrag für die Blücherstr. 26 zu befördern.

Das Vorgehen des Stadtrates, das Anliegen weitgehend ins Leere laufen zu lassen, war bei den meisten Parteien der BVV auf Unverständnis und Empörung gestoßen. Auch die Bundestagskandidat*innen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg brachten in den  Wahlprüfsteinen der Initiative ihr Unverständnis zum Ausdruck.

(Siehe dazu die Beiträge auf unserem Blog)

Dieser Ärger machte sich in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Friedrichhain-Kreuzberg am 05. 09. 2017 deutlich bemerkbar. Es gab Wortmeldungen fast aller Parteien und auch aus dem Publikum, die sich kritisch mit dem Vorgehen von Herrn Schmidt auseinandersetzten.

Zunächst berichtete Herr Schmidt.
Herr Schmidt leitete seine Ausführungen damit ein, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gäbe, BVV-Beschlüsse umzusetzen.
Eine bemerkenswerte Aussage für einen Stadtrat, der sich Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat und vor dem Hintergrund des sog. 'Kreuzberger Landrechts', nach dem BVV-Beschlüsse von den Stadträten auch umzusetzen sind.
(siehe selbst die diesbezügliche Beteuerung der Grünen in ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine vor der letzten Wahl.)
Er teilte mit, dass der Bauantrag für die Kita genehmigt worden sei, was bessere städtebauliche Lösungen für das Grundstück an der Blücherstr. jetzt weitgehend ausschließt. Die Initiative hat davor mehrfach gewarnt und diesen Schritt auf der Erörterungsveranstaltung als übereilt dargestellt.
Das Gebäude im Rossowpark ist noch im Verfahren und kann so wie beantragt mit einer Bautiefe von 16,80 m nicht genehmigt werden.

Mehrere Fraktionen brachten deutlich zum Ausdruck, dass von Seiten der Politik hier gegengesteuert werden wird.  Insbesondere die Linken fühlten sich, bezugnehmend auf den Umgang des Stadtrates mit dem Einwohner_innenantrag und der Bürgerbeteiligung sowie der sogenannten nicht öffentlichen "Erörterungsveranstaltung" „vereimert“ und wiesen darauf hin, dass es, auch auf ihr Betreiben hin, eine Zählgemeinschaftsvereinbarung gäbe, mit dem Ziel solch ein eigenmächtiges Gebaren (des BA/ der Grünen) auszuschließen.

Der Ablauf der Erörterungsveranstaltung wurde mehrfach kritisch kommentiert.
Empört waren die Verordneten u.a. darüber, dass die Erörterungsveranstaltung nicht öffentlich war und nur ein handverlesenes Publikum eingeladen wurde. (Der Bürgerdeputierte Volker Härtig, durfte, wir berichteten darüber, auf Anordnung des Stadtrates nicht teilnehmen.) 
Auch äußerte man Unverständnis über die nicht stattgefundene Vorbereitung, die fehlende Moderation und das fehlende Protokoll.
Die Drohung der Träger mit einem Verkauf des Grundstücks wurde angesprochen. Dass dies kein Ausgangspunkt für ein ergebnisoffenes Verfahren sein kann, wurde klar.
Eine Sprecherin der Initiative fasste die Kritik an der Erörterungsveranstaltung im Ausschuss zusammen: Das sogenannte Ergebnis der Veranstaltung entsprach 1 : 1 den Festlegungen (und Drohungen), die die Träger der Initiative nachweislich einen Monat zuvor bereits kommuniziert hatte.
Der Verfahrensvorschlag für den Einwohnerantrag der Initiative wurde überhaupt nicht erörtert. Es fehlte der von Herrn Schmidt angekündigte Moderator und ein Protokoll wurde nicht erstellt.
Die Sprecherin wies darauf hin, dass es jetzt um die Umsetzung eines BVV - Beschlusses, aufgrund eines von inges. 1800 Bürgern unterschriebenen Einwohnerantrags ginge, nicht um Meinungen Einzelner.
Inzwischen republikweit gibt es Proteste und Artikel in Fachpublikationen von Architekturvereinigungen, Professor_innen, Landschaftsarchitekten, etc., die die Zerstörung des Ensembles verhindern wollen. 

Wird fortgesetzt

Freitag, 15. September 2017

Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat - BVV 20.09. Aufruf zur Teilnahme


Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt - Tagesspiegel Leute Friedrichshain-Kreuzberg



Kommentar in der Ausgabe vom 14. 09. 2017
"Streit um Bauprojekte zwischen Stadtrat und BVV. FDP und CDU haben für die kommende Bezirksverordnetenversammlung einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) eingereicht. Der Grund: „Der Vorgang um die Nichtbeachtung der Beschlüsse der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Nachverdichtung auf dem Ohlauer Campus sowie zum Einwohnerantrag bezüglich des Grundstücks Schleiermacherstr./Blücherstr.“ Was war passiert? In beiden Fällen hatte die BVV dem Stadtrat den Auftrag erteilt, die Projekte an sich – Wohnungen je für Geflüchtete, sozial Schwache und betreute Jugendliche – zu erhalten, die bauliche Umsetzung allerdings noch einmal zu überdenken. Mehr Grünflächen, mehr Partizipation der Anwohner. Dazu Schmidt: „Die Anträge sind in sich widersprüchlich. Deshalb gestalten sich Gespräche schwierig.“ Bauliche Änderungen seien mir dem Erhalt der Konzepte nicht vereinbar, weil die jeweiligen Bauherren mit dem Abbruch der Projekte drohten. „Dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen. Und das will keiner.“
Deshalb mehr Bürgerbeteiligung. Damit so etwas nicht mehr passiert, schreibt der Bezirk aktuell übrigens zwei Studien aus.
1.   „Projektstudie zum Aufbau einer/s Beauftragten für gemeinwesen- und gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“
2.   „Projektstudie zum Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“.
Bleibt zu hoffen, dass es mit all der wissenschaftlichen Expertise in Zukunft dann besser läuft."

Anmerkung:
Dass die Anträge "widersprüchlich" sind, wie Herr Schmidt meint, können wir nicht erkennen. Widersprüchlich ist die Politik des Baustadtrates, der mit dem Anspruch angetreten ist, Bürgerbeteiligung zu fördern und nach fast einem Jahr Amtszeit noch nicht in der Lage war, für die Projekte Ohlauer Str. und Blücherstr. eine Bürgerbeteiligung zu organisieren, die diesen Namen verdient.
Siehe dazu auch die Berichte auf diesem Blog, insbesondere über die Erörterungsveranstaltung zum Projekt Blücherstr.
Seit dem herrscht wieder Stille. Auch die Schreiben unserer Initiative werden nicht beantwortet: Schreiben an den Stadtrat 

Die Ausschreibungen wurde am 07. 09. 2017 ins Netz gestellt. Abgabedatum ist der 18. 09. 2017. Das erscheint sehr kurz.

Mittwoch, 13. September 2017

Einwohnerantrag - Wie weiter? - Schreiben an Bezirksstadtrat Schmidt und Antwort

Antwort des Stadtrates auf unser untenstehendes Schreiben vom 18. 09. 2017.
"Bürgerbeteiligung a la Schmidt"
Termin zur Abstimmung des weiteren Vorgehens wegen des Einwohnerantrages wird nicht benannt.
Seit Juli ist nichts mehr passiert.
Erörterungsveranstaltung

Inzwischen wurden aber Tatsachen geschaffen und eine Baugenehmigung erteilt.
Die Akteneinsicht wird seit Monaten verweigert. Auch für die bereits abgeschlossenen Vorgänge.
Darüber gibt es einen intensiven Schriftverkehr und Herr Schmidt tut so als wüsste er von nichts.





Sehr geehrter Herr

zum Thema Akteneinsicht: Könnten Sie mir bitte sagen an welche Mail Sie bzw. Frau Bartholomeyczik Ihre Anträge jeweils geschickt haben? Die Mail vom 13. Juni ist mir nicht bekannt, gerne forsche ich aber nach warum hier keine zeitnahe Bearbeitung erfolgte.

Ich weise Sie darauf hin,

-          dass es zwischen mir und Herrn Panhoff es keine Übergabe gab und ich auch nie über sein Mailpostfach verfügt habe.

-          dass es nicht möglich ist die Akten von laufenden Bauantragsverfahren einzusehen.

Hinsichtlich Ihrer weiteren Ausführungen in Ihrer letzten Mail: Ich werde im Ausschuss, der BVV und der kommenden Findungsveranstaltung Rede und Antwort stehen, aber eine schriftliche Bearbeitung aller Ihrer Themen und Mails ist leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt
Bezirksstadrat

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abteilungen Bauen, Planen und Facility Management
Yorkstraße 4-11, 10965 Berlin
Tel.: (030) 90298-3260
Fax: (030) 90298-2512


Sehr geehrter Herr Schmidt,

nun ist doch wieder einige Zeit in Land gegangen, ohne dass wir etwas von Ihnen gehört haben.

Die Erörterungsveranstaltung war für uns, wie Sie sich denken können eine riesige Enttäuschung.
Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht auf unserem Blog zusammengefasst.

Besonders problematisch haben wir es empfunden, dass Sie falsche Angaben zum Projektstand gemacht  und uns dann noch der Lüge bezichtigt haben.
Wie sich herausgestellt hat, war die Erörterung des Ablehnungsbescheides für das Gartengebäude ausgesetzt und es besteht, wenn nicht inzwischen wiederum Tatsachen geschaffen wurden, die Möglichkeit, diese Planung noch in das von uns vorgeschlagene Verfahren einzubeziehen.
Darum möchten wir Sie dringend bitten und hoffen, dass Sie jetzt Ihrem selbst gesetzten Anspruch gerecht werden.
Diese massive Bebauung würde, wie wir dargelegt haben, die Ziele des Einwohnerantrages vollständig konterkarieren.

Die Grenzen des Gebäudes gehen von der Durchwegung  Schleiermacher/Baerwaldstr. bis direkt an den Spielplatz und der Abstand zum Bestandsgebäude ist nur gering. Diese Größe des Baukörpers war selbst in dem Gutachten von Clarke und Kuhn nicht vorgesehen. Wir fragen uns, ob dies baurechtlich überhaupt zulässig ist und ob die Baurandbebauung an der Durchwegung möglich ist und wie es sich mit der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück verhält.
Wir werden das auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen.



Auch bitten wir um Mitteilung, wann eine baldmöglichste Akteneinsicht möglich ist, welche wir hier hiermit weiterhin und erneut beantragen. Wir sind dazu jederzeit bereit und gehen davon aus, dass dieses Anliegen nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben wird.

Politisch ist Ihr Vorgehen von den Parteien der BVV in unseren Gesprächen mit Vertretern der Parteien hart kritisiert worden. Nach Ansicht der Linken, SPD, CDU und FDP besteht erheblicher Klärungsbedarf. Der Umgang mit Bürgerbeteiligung und Einwohneranträgen war so zwischen den Parteien nicht vereinbart. 

Ansonsten bitten wir um einen kurzfristigen Termin für die weitere Abstimmung des Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative für den Kiezerhalt