Wahlprüfsteine FDP - Antwort des Bundestagskandidatin Athanasia Rousiamani-Goldthau

Frage 1: Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt? Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/ Antwort: Ja der Konflikt über die Bebauung des Grundstückes Blücher Str. 26 ist mir bekannt. Unsere Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel auf den Bezirksvorstandssitzungen der FDP Friedrichshain- Kreuzberg haben darüber berichtet. Beide haben den EWA aktiv unterstützt und auch in den Ausschüssen und in der BVV vertreten. Darüber hinaus gab es ein Treffen mit der Initiative vor Ort. Frage 2:  Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html  Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei? Antwort: Die FDP war 2016 weder in der BVV noch im Abgeordnetenhaus vertreten, daher gibt es keine Fraktionsbeschlüsse hierzu. Ich bin mir aber sicher, dass mit unseren zwei Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel ein guter Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit gelegt ist. Frage 3:  Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden. http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html  Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen. Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html  Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden? Antwort Das Vorgehen des Baustadtrats beschädigt die Demokratie. Sein Umgang mit den BVV Beschlüssen ist äußerst fragwürdig. Es ist schon erschreckend wie demokratisch gefasste Beschlüsse der BVV und der Bürgerwillen missachtet  werden. Frage 4:   Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?  http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html Antwort: Den Verfahrensvorschlag sieht für mich sehr vernünftig aus und hätte schon viel früher vom Bezirk aufgenommen werden sollen.  Die Freien Demokraten würden den Verfahrensvorschlag unterstützen, wenn er zügig bearbeitet wird und keine weitere Zeit verschwendet wird. In erster Linie geht es um Mitgestaltung und Teilhabe der Bürger in der wichtigen Frage, wie das Grundstück städtebaulich sinnvoll gestaltet werden kann. Mitgestaltung und Teilhabe sollten meiner Meinung nach auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Frage 5: Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz? Antwort: Bürgerbeteiligung gehört für mich zu den essentiellen freiheitlichen Bürgerrechten. Effektive Lösung können nur zusammen mit den Bürgern gefunden und umgesetzt werden. Der Prozess ist hierbei genauso wichtig wie die Lösung! Zum Thema Klimaschutz zitiere ich gern aus dem FDP-Wahlprogramm: Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen. Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.