Wahlprüfsteine LINKE - Antwort des Bundestagskandidaten Pascal Meiser

Frage 1:

Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?

Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/

Ja, mir ist der Konflikt um die Blücherstraße 26/26a schon seit längerem bekannt und ich habe mich als Bezirksvorsitzender der LINKEN in der Vergangenheit immer für eine ernsthafte Bürgerbeteiligung und einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen in diesem Zusammenhang eingesetzt. Im Ergebnis hat unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung auch für den diesbezüglichen Einwohner*innenantrag gestimmt.

Dass die im Anschluss durchgeführte Erörterungsveranstaltung zur Umsetzung des Beschlusses aus Sicht der meisten Anwohnerinnen und Anwohner eine reine Alibi-Veranstaltung war und ein Abrücken von den Bauanträgen seitens des zuständigen Stadtrats als nicht möglich dargestellt wurde, ist nicht zu akzeptieren.

Frage 2: 
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?

Die Stellungnahme meiner Partei DIE LINKE unterstütze ich als Bezirksvorsitzender selbstverständlich - und sie ist auch weiterhin Richtschnur des Handelns unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Aus meiner Sicht ist es sehr ärgerlich, dass erst ein Einwohner*innenantrag notwendig war, um eine BürgerInnenbeteiligung zu erzwingen. Dadurch ging wichtige Zeit verloren, um zu diskutieren, welche Baumaßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in unserem Bezirk dort so umgesetzt werden, dass sie auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend berücksichtigen.

Frage 3: 
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
 Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?

Es ist mir unverständlich, dass der neue Stadtrat die alte Politik weiterführt und entgegen des von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Einwohner*innenantrags keine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit regelmäßigen Steuerungsrunden und Workshops umgesetzt hat. Damit verstößt Herr Schmidt gegen die Vereinbarung der drei das Bezirksamt stellenden Parteien, die besagt, dass die Stadträte mehrheitlich beschlossene Anträge der BVV nicht als unverbindliche Anregungen begreifen, sondern für eine zeitnahe Umsetzung sorgen müssen. Wenn dem rechtliche oder weitere begründete Bedenken entgegengestanden hätten, hätte darüber unmittelbar berichtet werden müssen. Das ist nicht geschehen. Wir werden das in den kommenden Gesprächen mit Grünen und der SPD thematisieren.

Frage 4:

Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?

http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Was das konkrete Verfahren zur Umsetzung des Einwohner*innenantrags angeht, bin ich persönlich relativ offen. Der von Ihnen für die Erörterungsveranstaltung erarbeitete Vorschlag wäre sicherlich eine von mehreren Möglichkeiten für ein geeignetes Beteiligungsverfahren. Unabhängig von der technischen Umsetzung muss es dabei aus meiner Sicht vor allem darum gehen, zu einer verbindlichen Bürgerbeteiligung zu kommen, bei der in einem zeitlich klaren Rahmen wirkliche Alternativplanungen geprüft und entschieden werden können. Was das konkrete Verfahren angeht, ist es Aufgabe des zuständigen Stadtrats, ein Verfahren zu finden, dass diesen Anforderungen entspricht und es ist sehr ärgerlich, dass dies nicht geschehen ist.

Frage 5:

Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz.

Den Menschen in unserer Stadt muss es leichter gemacht wird, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden. Ich bin überzeugt, dass nur mit echter, frühzeitiger Bürgerbeteiligung die zahlreichen Konflikte bei Neubauplanungen gelöst werden können und so eine bessere Planung möglich werden würde.

Grünflächen müssen als Steuerungsflächen gegen innerstädtische Aufheizungsprozesse, als Stätten der Erholung und als Flächen zum Eindämmen des Artensterbens genutzt werden. Klimaschutz und Artenschutz sollten gerade bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg zu einem gleichberechtigten Ausgangspunkt stadtplanerischer Überlegungen werden und nicht weniger Beachtung bekommen als wirtschaftliche oder verkehrliche Aspekte.