Wahlprüfsteine SPD - Antwort der Bundestagskandidatin Cansel Kiziltepe

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Frage 1:
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/ 

Antwort:
Die unheilvolle Liegenschafts- und Planungspolitik des Bezirksamts zum Grundstück
Blücherstr. 26a ist uns als SPD von Anfang an bekannt und seit Jahren ein Dorn im
Auge. Das Grundstück wurde in der Ära von Bürgermeister Franz Schulz (Grüne)
weitgehend ohne Auflagen zu einem Schleuderpreis an einen den Grünen und der
jetzigen Bürgermeisterin Monika Herrmann bestens bekannten Träger der Jugendhilfe verkauft. Die Erwerber waren mit der Grundstücksentwicklung wirtschaftlich,
städtebaulich und architektonisch von Anfang an überfordert. Das bezirkliche Bauamt
versagte planungspolitisch, verzögerte die Aufstellung eines Bebauungsplans und ignorierte den bauhistorischen Wert der Ernst-May-Bebauung und der Gartenanlage
von Walter Rossow. Die SPD hat dies immer wieder deutlich gemacht und in der
BVV kritisiert, doch konnte sie sich selbst mit Unterstützung der Piraten angesichts
der Dominanz der Grünen im Bezirksamt und der Unentschlossen- und Zerrissenheit
der Linken (Sozialstadtrat Mildner-Spindler stand immer auf der Seite von Monika
Herrmann und des Trägers) nicht durchsetzen. Noch in diesem Jahr hatten wir Unterstützung durch den Architekten Becher, Vorsitzender des Bundes Deutscher Architekten in Berlin und den ehemaligen Kultursenator Thomas Flierl (Linke) organisiert,
scheiterten aber erneut am Kontra der Bürgermeisterin und des Baustadtrats Florian
Schmidt. Die SPD ist sich in ihrer Kritik an der Planungspolitik des Bezirks völlig einig. 

Frage 2: 
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei? 
Antwort:
Die SPD stand von Anfang an hinter dem Einwohnerantrag und hat seit Langem mit
der Anwohnerinitiative kooperiert. Am Ende stimmten ja sogar Grüne und Linke für
den Antrag. Ohnehin ist zu begrüßen, wie konstruktiv und weitsichtig die Anwohnerinitiatve argumentiert und agiert, es geht ihr nicht um Bauverhinderung, sondern um
eine gute Planung.

Frage 3: 
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
 Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?

Antwort:
Die SPD wird weiter alles tun, was sie kann, um die - wichtige Schutzgüter wie Denkmalensemble und Grünflächen zerstörende - Planung des Grundstückseigentümers,
die Untätigkeit des Bezirksamts und die daher offene Unterstützung der Verwertungsabsichten des Eigentümers offen zu legen und zu verhindern. Aber es werden
zunehmend Fakten geschaffen, die sich nicht mehr zurück drehen lassen.

Frage 4:
Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung
am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag? 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Antwort:
Die SPD hält die Vorschläge der Anwohnerinitiative für klug und sinnvoll. Wir haben
schon lange ein Bebauungsplanverfahren gefordert. Die städtebauliche Entwicklung
an der Blücherstr. 26 / Schleiermacherstraße erfordert ein sorgfältiges, behutsames
und anspruchsvolles Planen. Alles muss auf „Null“ gesetzt und endlich richtig gearbeitet werden, so wie das die Anwohner-Initiative, Ex-Senator Flierl und der BDAVorsitzende Becher, aber auch wir vorgeschlagen und beantragt haben. 

Frage 5: 
Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?
 
Antwort:
Für mich als SPD-Bundestagsabgeordnete sind Bürgerbeteiligung und Klimaschutz
selbstverständliche und grundlegende Pfeiler der Stadtentwicklung. Ohne sie zu beachten geht es nicht. Natürlich lässt sich verantwortungsvoll und gut planen und bauen, ohne diese Ziele zu vernachlässigen. Dann dürfen aber nicht Lippenbekenntnisse den Diskurs dominieren, sondern das offene und ehrliche Bemühen und Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Das hat die SPD immer wieder verlangt, zuletzt mit einem Antrag in der BVV, ein Gutachterverfahren für neue Bebauungsvorschläge durchzuführen.