Die ausführlichen Fragen sind hier:
Wahlprüfsteine
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Spitzenkandidat der CDU für die Bezirksverordnetenversammlung darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Frage 1:
Was werden Sie unternehmen, damit der Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt
umgesetzt wird.
Antwort zu 1:
Wir werden mit Mündlichen/Schriftlichen Anfragen das Bezirksamt bzw. den zuständigen Bezirksstadtrat jeden Monat einmal danach fragen, ob der BVV-Beschluss umgesetzt wurde und wenn dies nicht der Fall sein sollte, warum nicht.
Sollte die Antwort nicht begründet und nachvollziehbar sein, dann würden wir einen Misstrauensantrag gegen den dann zuständigen Bezirksstadtrat in Erwägung ziehen.
Frage 2:
Welche Formen der Bürgerbeteiligung halten Sie in diesem Fall für angemessen
(Regelmäßige Steuerungsrunde, Runder Tisch, andere).
Antwort zu 2:
Welche Form geeignet ist, sollten die Anwohner mit dem Bezirksamt vereinbaren. Jedes Problem ist anders und dementsprechend muss sich die Form der Bürgerbeteiligung dem Problem anpassen. Wir haben diesbezüglich keine Präferenzen.
Frage 3:
Wie steht Ihre Partei dazu, dass von den Investoren und dem Bezirksamt eine Planung
favorisiert wird, die nach den Feststellungen des renommierten Verwaltungsrechtsanwaltes
Herrn Dr. Sommer wie folgt zu qualifizieren ist: … (wird ausgeführt).
Antwort zu Frage 3:
Dies ist eine rechtliche Beurteilung, die wir nachvollziehen können. Es ist allerdings Sache der Gerichte, hier Recht zu sprechen.
Wir schließen uns aber der politischen Forderung, nach Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 6 AGBauGB mit Vorentwurf nach §9 Abs. 1 BauGB mit Umweltprüfung (§2 Abs. 4 BauGB) und/ oder die Ausweisung als Erhaltungsgebiet.
Frage 4:
Unsere Initiative plant einen Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. mit folgendem
Inhalt: … (wird ausgeführt, siehe oben).
Antwort zu Frage 4:
Wir teilen den Einwohnerantrag vollumfänglich und würden für diesen auch Unterschriften sammeln und
letztendlich in der Bezirksverordnetenversammlung FÜR den Einwohnerantrag stimmen.
Für Rückfragen stehen wir/ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Timur Husein
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen