BVV dringt auf eine Bürgerbeteiligung in der Blücherstr.

Ebenfalls Thema in der letzten BVV war ein Antrag der Fraktion Die Linke, dem die Piraten beigetreten sind.
Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, keine weiteren Schritte bezogen auf die Baumaßnahme 26b einzuleiten und ggf. den erlassenen Bauvorbescheid zurück zu nehmen. Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert, im Dialog mit den Anwohner*innen und betroffenen Grundstückeigentümern zu einem von allen Seiten getragenen Kompromiss zu kommen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.
 
Begründung:
Der vom Bezirksamt erlassene Bauvorbescheid zum Grundstück Blücherstraße 26b erscheint rechtlich fragwürdig. Dies begründet sich u.a. in der geplanten Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung. Nach unseren Erkenntnissen sind gegen den erlassenen Bauvorbescheid rechtliche Schritte eingeleitet bzw. werden eingeleitet. Zudem kann bei der angesprochenen Baumaßnahme von einer echten Bürger*innenbeteiligung bisher nicht die Rede sein.
 
Aktuelles Service Politik und Verwaltung Über den Bezirk
Drucksache - DS/2164/IV - Baumaßnahme Blücherstraße 26b http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltu...
1 von 3 27.04.2016 17:5

Bürgermeister Dr. Franz Schulz und die Grünen

Anekdoten aus der Bezirksverordnetenversammlung

Das Thema der Bebauung in der Ohlauer Str. stand auf der Tagesordnung der letzten Bezirksverordnetenversammlung.

Frau Stadträtin Borkamp anwortete auf die Frage des Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses J. Dahl (SPD):

„Wie bewertet das Bezirksamt folgende Aussage des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Franz Schulz zum Campus-Ohlauer:
 

"Das geplante Bauvorhaben widerspricht anscheinend in der Baudichte, Bebauungstiefe und Geschosszahl dem vorhandenen Baunutzungssplan.
 

Davon kann das Bezirksamt befreien, wenn u.a. "die Abweichung städtebaulich vertretbar ist". Die Begründung für diese "Vertretbarkeit" ist in der Regel stadtentwicklungspolitisch motiviert. Also einer politischen Diskussion mit der BVV und den Bürgern zugänglich.
 

Aus meiner Sicht dürfte hier der Ansatzpunkt für eine qualifizierte Diskussion mit den Bürgern liegen, insbesondere wenn städtebaulich begründbare Alternativen vorliegen."?“

Die Antwort von  Frau Borkamp:

„Das BA sieht keine Notwendigkeit, potentielle Äußerungen von Pensionären, die ehemals im Bezirk gewirkt haben, zu kommentieren.“

(Lautes ‚Auflachen’ der Zuhörer)

Und wie wir wissen, interessieren auch die Äußerungen der betroffenen Anwohner nicht.

Hochmut kommt vor dem Fall. Die Grünen schreien nach einem Denkzettel bei den nächsten Wahlen. 

Das sich die Bürgerfreundlichkeit der Grünen  seit den Zeiten von Orlowsky und  Schulz geändert hat, haben wir bereits mehrmals kommentiert.

Aktuelle Information der Initiative für den Kiezerhalt

Information zu den Bebauungsplänen auf dem Grundstück Blücher 26

Stadtnatur und Wohnqualität im Kiez erhalten!

                                                                     Initiative für den  Kiezerhalt

Auf den Grundstücken Blücherstr. 26a und 26 b planen zwei verschiedene Bauträger umfangreiche zusätzliche Bebauungen:

-          ca. 7 neue Gebäude, teilweise 7-stöckig

-          Grünanlage zwischen Baerwald- und Schleiermacherstr. soll ggf. durchfahrtstauglich gemacht werden

-          In Summa wird die gesamte Park- und Gartenanlage (Grundstücke und öffentlicher Weg) stark verkleinert, ein größerer Teil der 80 Bäume würde verschwinden

-          Betroffen ist auch der Spielplatz mit einer Teilüberbauung oder Verlagerung

Status:

Für die Blücherstr. 26a ist bereits ein Bauvorentscheid durch das Bezirksamt erteilt, für Blücherstr. 26b ist ein Antrag gestellt, das Genehmigungsverfahren läuft. In beiden Anträgen ist klar von den gültigen Baunutzungsplänen abgewichen worden, z.B.: ist eine weitaus höheren Bebauungsdichte als zulässig, höhere Stockwerkzahlen, eine Überschreitung der Bautiefe von 13 m sowie eine Erschließung über jetzt noch öffentlichen Grund geplant.

Ein von uns eingeholtes Rechtsgutachten von RA Karsten Sommer, spezialisiert auf Bau- und Planungsrecht bestätigt dies:

„Den (...) Vorbescheid (gemeint ist der für Blücher 26a) halte ich für rechtswidrig. (...) Die Erteilung derartiger recht eindeutig rechtswidriger Befreiungen ist allerdings kein Einzelfall in Berlin – was aber den nächsten Rechtsverstoß nicht zu rechtfertigen vermag.“

Wir kritisieren, dass bisher diese Bebauungsvorhaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit mangelnder Transparenz gegenüber den bezirklichen Gremien vom grünen Baustadtrat Panhoff vorangetrieben wurden. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung erweist sich als Betonfraktion, deren tatsächliches Verhalten im Gegensatz zu ihren politischen Absichtserklärungen einer bürgerfreundlichen Politik steht. Unsere Schreiben und Anfragen werden vom Bezirksamt entweder überhaupt nicht oder mit widersprüchlichen Informationen beantwortet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Tatsachen geschaffen werden sollen, ohne die betroffenen Anwohner angemessen zu beteiligen.

BVV-Beschluss vom 16.3.16 :

„Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“

Nach den bisherigen Erfahrungen zweifeln wir, ob obiger Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt umgesetzt wird - weswegen wir weiter am Ball bleiben werden!!

Zusammengefasst unsere Ziele:

- keine unsinnige Verdichtung der Grundstücke auf Kosten der Lebensqualität im Quartier

- eine rechtskonforme, baum- und klimafreundliche und kiezangemessene Bebauung

- Aufstellung  eines Bebauungsplanes, damit alle relevanten Belange geprüft und gegeneinander abgewogen werden müssen

- Transparenz des Bezirksamtes und der Investoren im weiteren Planungs-  und Genehmigungsprozess

- eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient

- Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 16.3.

Wir freuen uns über weitere Aktive und tatkräftige Unterstützung!

Was man tun kann:

- Briefe an die zuständigen Behörden und politisch Verantwortlichen schreiben.
  Einen Musterbrief gibt es unter www.kiezerhalten.blogspot.de (Beitrag: „Schleiermacherstr. 7 – keine Antworten).

- zu unseren wöchentlichen Treffen kommen (mittwochs, 20:30, Schleiermacherstr. 7)

- für Öffentlichkeit sorgen (Blogbeiträge, Twittern, Leserbriefe, Einwohner_innenanfragen, etc.)

- Mitkommen in Ausschüsse, zu Fraktionssitzungen und in die BVV

- demonstrieren, vielleicht mit Nachbarschaftsfesten J

- Konfrontation der Bezirksgrünen auf Wahlkampfveranstaltungen und Straßenständen mit ihrer bürgerfeindlichen Politik.

Weitere Informationen:  www.kiezerhalten.blogspot.de  und  www.kiezerhalt.wordpress.de

Dort finden sich Berichte über bisherige Aktionen, zusätzliche Infos und v.a. eine Chronologie von Juni 2015 bis heute.

Kontakt:wohnenXberg61@web.de, telefonischer Kontakt: 0178 5258546, V.i.S.d.P.: Gerhard Oschmann, Schleiermacherstr. 7, 10961 Berlin